Chronik Brasiliens
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[edit] Landreform
Der seit 1.1.1995 amtierende Präsident Fernando Henrique Cardoso hat im Rahmen der Agrarreform bisher über 100.000 Familien zu einem eigenen Stück Land verholfen, indem er Großgrundbesitzern Teile ihres Landes abkaufte. Die über 4 Mio. Familien, die auf der Suche nach einem Stück Land durch Brasilien ziehen, drängen jedoch auf eine Beschleunigung der Agrarreform. In Brasilien besitzen 20 % der Bevölkerung 88 % des Grund und Bodens; 182 Mio. ha liegen brach (siehe Tabelle Brasilien: Fläche, Bevölkerung und Bevölkerungsdichte nach Bundesstaaten). Bewährtestes Mittel der 1985 gegründeten Bewegung der Landlosen (Movimento dos Sem Terra/MST) ist die Besetzung brachliegenden Landes und die Errichtung provisorischer Lager. Die Bewegung hat bisher insg. über 1000 Opfer zu beklagen, die von Polizei und Großgrundbesitzern ermordet wurden.
Der Kongreß billigt am 18.12.1996 auf einer gemeinsamen Sitzung ein Gesetz, das die Erhöhung der jährlichen Steuern auf brachliegendes Agrarland von über 5000 ha auf bis zu 20 % des Bodenwerts vorsieht; die Steuerbelastung für genutztes Agrarland beträgt dagegen unter 0,05 %. Ein von Präsident Cardoso am 25.12. unterzeichnetes Gesetz zur Verkürzung der Enteignungsverfahren soll ebenfalls die Großgrundbesitzer zur Veräußerung von Brachland bewegen und die Landreform vorantreiben.
Ein von der MST organisierter und von der katholischen Kirche unterstützter zweimonatiger Sternmarsch "für Agrarreform, Arbeit und Gerechtigkeit" endet am 17.4.1997 in der Hauptstadt Brasília mit der bisher größten Protestkundgebung gegen die Politik der Regierung von Präsident Cardoso. An der Abschlußkundgebung, die am ersten Jahrestag der Erschießung von mind. 19 Landlosen im Amazonasgebiet stattfindet, nehmen rd. 100.000 Menschen teil. Am 18.4. empfängt Präsident Cardoso eine 25köpfige Delegation von Landlosen und Indianern sowie Bischöfen und einem Gewerkschaftsvertreter; er verspricht erneut, die Agrarreform zu beschleunigen. In einer Mitte April auf der 35. nationalen Bischofskonferenz Brasiliens (Confêrencia Nacional dos Bispos do Brasil) veröffentlichten Untersuchung des bischöflichen Forschungsinstituts Ibrades werden der Mitte-Rechts-Regierung aktive Korruption, ein zunehmendes Regieren per Dekret, die Vernachlässigung der Sozialpolitik und fehlender politischer Wille bei der Umsetzung der Agrarreform vorgeworfen.
Ein Geschworenengericht in Pedro Canario verurteilt am 11.6. José Rainha Junior, einen der bekanntesten MST-Führer, wegen Beteiligung an zwei Morden bei einer Farmbesetzung vor acht Jahren zu 261/2 Jahren Haft. In einer zwei Tage später veröffentlichten Erklärung betont amnesty international dessen Unschuld; bei dem Prozeß seien nicht einmal die juristischen Mindestregeln eingehalten worden, es handele sich um ein politisches Verfahren. Das Berufungsverfahren soll im September beginnen.
[edit] Indianerreservate
Der Indianermissionsrat der katholischen Bischofskonferenz Brasiliens (CIMI) kritisiert in einer im Januar 1997 veröffentlichten Erklärung, die Regierung von Präsident Cardoso betreibe gegenüber den Ureinwohnern weiterhin eine autoritäre und willkürliche Politik und berichte über Markierungen von Indio-Gebieten, die nicht stattgefunden hätten. Eine Folge von Cardosos Dekret vom 9.1.1996, wonach Interessierte gegen öffentlich bekanntgegebene Markierungen von Indio-Gebieten Einspruch erheben und Entschädigung verlangen können, sei, daß die Gewalttaten, das Eindringen von Goldschürfern, Holzfirmen und Großgrundbesitzern in Stammesgebiete und die Konflikte um Reservate zugenommen hätten. Der Pataxó-Häuptling Galdino Jesos dos Santos, der seit Jahren für die Rückgabe von im Süden des Bundesstaats Bahia gelegener Pataxó-Gebiete gekämpft hatte, die sich Großgrundbesitzer angeeignet hatten, wird am 20.4.1997 in Brasília von fünf Männern aus den sog. "besseren Kreisen" der Hauptstadt ermordet. Nach der Beerdigung am 23.4. werden Journalisten und der Vorsitzende der staatlichen Nationalen Indianerstiftung Funai, Julio Gaiger, gezwungen, die Pataxó zur gewaltlosen Besetzung von 788 ha Land zu begleiten, das ihnen von der Justiz zwar zugesprochen, aber nie übergeben worden war. Wegen mangelnder Unterstützung durch die Regierung tritt Gaiger im Juli zurück.
[edit] Verfassungsänderung zur Wiederwahl des Präsidenten
Abgeordnetenhaus und Senat billigen am 25.2. bzw. 4.6.1997 jeweils mit der erforderlichen Dreifünftelmehrheit eine von Präsident Cardoso angestrebte Verfassungsänderung, die erstmals eine direkte Wiederwahl des Staatspräsidenten, der Gouverneure und der Bürgermeister ermöglicht. Vor der Abstimmung im Senat hatte das Oberste Gericht in Brasília einen von der Opposition eingebrachten Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten der Verfassungsänderung zurückgewiesen, da die Vorwürfe des Stimmenkaufs nicht belegt seien. Mitte Mai hatte die Tageszeitung "Folha de São Paolo" Auszüge aus Telefonmitschnitten veröffentlicht, wonach Kommunikationsminister Sérgio Motta (PSDB), ein enger Freund von Präsident Cardoso, an Parlamentarier Geld habe auszahlen lassen, damit sie für die Verfassungsänderung stimmten.
[edit] Politische Skandale
Im Zusammenhang mit einem Skandal um die Herausgabe gefälschter Staatsanleihen von insg. 10 Mrd. US-$, von dem die Bundesstaaten Alagoas, Santa Catarina und Pernambuco sowie die Stadt São Paulo betroffen sind und der immer weitere Kreise zieht, ordnet die Zentralbank am 21.2.1997 die Schließung von zwölf Börsenmakleragenturen und zwei Banken an. Der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten bei der Emission öffentlicher Anleihen liegen im März erste Beweise vor, daß auch der ehem. Finanzsekretär von São Paolo und 1996 neu gewählte Bürgermeister, Celso Pitta, in den Skandal verwickelt sein soll. Die Kommission vermutet, daß landesweit bei der Emission öffentlicher Anleihen insg. mind. 6 Mrd. US-$ Bestechungsgelder im Spiel waren.
[edit] Polizeistreik
Die Ende Juni 1997 im Bundesstaat Minas Gerais begonnenen Streiks und Protestaktionen von Angehörigen der Polizei, die Lohnerhöhungen fordern, weiten sich bis Ende Juli auf neun Bundesstaaten aus. Dabei kommt es auch zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Soldaten, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung eingesetzt werden. Im Bundesstaat Alagoas, dessen Gouverneur Mitte Juli zurücktritt, war die Zahlung der Gehälter aller Staatsangestellten vor acht Monaten eingestellt worden.
[edit] Menschenrechte
Nach einer Anfang 1997 veröffentlichten Untersuchung der UNESCO ist Brasilien neben Thailand und der Dominikanischen Republik das bevorzugte Ziel von Sextouristen aus Europa, Japan und Nordamerika; Nichtregierungsorganisationen schätzen, daß in Brasilien jährlich eine Mio. Kinder und Jugendliche zur Prostitution gezwungen werden, v. a. Mädchen aus extrem armen Verhältnissen. Kurz darauf startet die Regierung eine großangelegte Kampagne gegen Kindersextourismus, der künftig mit einer Haftstrafe von 1 bis 4 Jahren bestraft wird. Tatsächlich handelt es sich aber bei den Freiern zu weit über 90 % um einheimische Männer v.a. aus der Mittel- und Oberschicht.
Die nationale Bischofskonferenz widmet ihre Brüderlichkeitskampagne 1997, die traditionell nach dem Karneval beginnt, den 150.000 Menschen in den 511 Gefängnissen; verurteilt werden die extrem inhumane Unterbringung in den völlig überfüllten Zellen sowie Folter und andere Menschenrechtsverletzungen. Nach offiziellen Angaben sind über 20 % der Häftlinge mit dem Aids-Virus infiziert.
Nach Angaben der katholischen Kirche, ai und Human Rights Watch gehören Mord und Mißhandlung durch Polizisten sowie die Aktivitäten illegaler Todesschwadronen noch immer zum Alltag. Im Zusammenhang mit den von der Fernsehanstalt TV Globo im März bzw. April ausgestrahlten Videos über den brutalen Umgang von Polizisten mit Bewohnern von Armenvierteln in São Paulo und Rio de Janeiro kritisiert Human Rights Watch, die Prämien für Polizisten förderten deren tätliche Übergriffe. In São Paolo sei die Zahl der Tötungen durch Polizisten jedoch von 3772 (1992) auf 318 (1996) zurückgegangen.
[edit] Wirtschaft und Soziales
Mit dem von der Regierung am 12.10.1996 vorgelegten Maßnahmenpaket zur Verringerung des Defizits im Staatshaushalt sollen 1997 6,5 Mrd. US-$ eingespart werden; vorgesehen sind u.a. Stellenabbau, Reform der öffentlichen Verwaltung und Reduzierung berufsbezogener Privilegien. Die für die Sanierung der öffentlichen Finanzen notwendigen Reformen scheitern jedoch am Widerstand von Parlament und Interessengruppen.
Nach Regierungsangaben betrugen die Privatisierungserlöse 1996 3,9 Mrd. US-$; insgesamt belaufen sich die Einnahmen aus der Privatisierung von 52 Unternehmen in den letzten fünf Jahren auf 13 Mrd. US-$. Am 6.5.1997 verkauft die Regierung 41,7 % der Stammaktien (über 1/4 des gesamten Kapitals) der Companhia Vale do Rio Doce, des weltweit größten Bergbauunternehmens, für 3,3 Mrd. R$ (rd. 3,1 Mrd. US-$).
Gesundheitsminister Adib Jatene tritt am 5.11.1996 zurück; er kritisiert, Präsident Cardoso setze entgegen seines Wahlversprechens deutlich weniger Mittel für soziale Zwecke ein als seine Vorgänger. Nach einem Bericht des Obersten Rechnungshofs hat die Regierung die Sozialausgaben 1996 gegenüber dem Vorjahr weiterhin drastisch gekürzt: Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen -52,9 %, für Wohlfahrtszwecke einschließlich Betreuung von Obdachlosen, Straßenkindern und Häftlingen -42,5 %, Bildung und Kultur -12,6 %; nur 1 % aller Bildungsausgaben seien für Alphabetisierungskurse und Grundschulen verwendet worden, obwohl die Verfassung mind. 50 % vorsehe.
Quelle: Fischer Weltalmanach
Brasilien,Historisches
Siehe auch Geschichte
